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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ I Geltungsbereich Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pflegedienst-Online (im Folgenden: "AGBs"). Die AGBs regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber (siehe Impressum) von Pflegedienst-Online und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienste von Pflegedienst-Online nutzen und im Folgenden als "Nutzer" bezeichnet werden. Von den AGBs betroffen ist die Nutzung der Website www.pflegedienst-online.info sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Die AGBs finden auch dann Anwendung, wenn die Pflegedienst-Online Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus, die den Zugang zu Pflegedienst-Online vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen, genutzt werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB´s abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
§ II Leistungen von Pflegedienst-Online (a) Pflegedienst-Online bietet seinen Nutzern einen Zugang zu der zentralen Pflegedienst-Online Datenbank an, die über verschiedenen Wege und Oberflächen abrufbar ist. (b) Ein Rechtsanspruch der Nutzer auf Leistungen von Pflegedienst-Online im Hinblick auf die Pflegedienst-Online Datenbank besteht nicht.
§ III Einstellung von Inhalten in die Pflegedienst-Online Datenbank (a) Die Gestaltung und Verfügbarkeit der Pflegedienst-Online Datenbank wird von Pflegedienst-Online nach billigem Ermessen bestimmt. (b) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten der Nutzer in die Pflegedienst-Online Datenbank steht im billigen Ermessen von Pflegedienst-Online. Pflegedienst-Online ist in diesem Rahmen jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Die Platzierung der Inhalte liegt im billigen Ermessen von Pflegedienst-Online. (c) Die Einstellung von Inhalten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus. Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende Online-Registrierung des Nutzers. (e) Mit der Online-Übermittlung der vollständig und richtig ausgefüllten Registermaske gibt der Nutzer gegenüber Pflegedienst-Online ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Pflegedienst-Online-Datenbank ab. Pflegedienst-Online kann über die Annahme oder Ablehnung des Angebots nach billigen Ermessen entscheiden. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Inhalte des Kunden in die Datenbank.
§ IV Entgelte, Zahlungsbedingungen, Verzug a) Die Online-Dienste von Pflegedienst-Online sind unentgeltlich, sofern für einzelne Dienste nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die in der jeweiligen Eintragemaske deutlich ausgewiesenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (b) Die Bezahlung kostenpflichtiger Dienste erfolgt bargeldlos. Der Nutzer erhält von Pflegedienst-Online oder beauftragten Dritten eine Rechnung. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist, auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Im Verzugsfall ist Pflegedienst-Online berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlung der entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Pflegedienst-Online 10,00 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei den der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Nutzer hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung / Nutzerkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat. (c) Gegen Vergütungsansprüche von Pflegedienst-Online kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. (d) Bei Zahlungsverzug ist Pflegedienst-Online berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Nutzer die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und den Zugang des Nutzers zum Portal von Pflegedienst-Online auf seine Kosten zu sperren. Pflegedienst-Online kann mit der Mahnung zugleich die Sperrung des Zugangs zum Portal androhen. Bei einer Sperrung bleibt der Nutzer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Pflegedienst-Online hat die Sperrung erst dann wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden. (e) Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist Pflegedienst-Online berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. (f) Pflegedienst-Online ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen bzw. einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Pflegedienst-Online wird den Nutzer über diese Änderungen per E-Mail oder schriftlich informieren. Gleichzeitig wird Pflegedienst-Online den Nutzer darauf hinweisen, dass das dadurch geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so können beide Parteien das Vertragsverhältnis kündigen.
§ V Kündigungsfristen (a) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 (vier) Wochen gekündigt werden. (b) Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist Pflegedienst-Online berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. (c) Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. (d) Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Pflegedienst-Online berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. (e) Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist Pflegedienst-Online berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
§ VI Anforderungen an einzustellende Inhalte (a) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank von Pflegedienst-Online vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von Pflegedienst-Online zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Dateien) ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Dateien haftet Pflegedienst-Online nicht für die Qualität der Wiedergabe. (b) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien). (c) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. (d) Persönliche Mitteilungen sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, usw.). (e) Der Kunde stellt Pflegedienst-Online von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. PflegedienstOnline ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht Pflegedienst-Online bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. (f) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann Pflegedienst-Online löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Pflegedienst-Online behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. (g) Pflegedienst-Online behält sich im übrigen vor die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste von Pflegedienst-Online dadurch nachhaltig gestört wird, das Image der Pflegedienst-Online Website dadurch geschädigt wird oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
§ VII Pflichten von Pflegedienst-Online und Gewährleistung (a) Pflegedienst-Online ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Pflegedienst-Online übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung. (b) Insbesondere übernimmt Pflegedienst-Online keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden. Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte der eingestellten Daten liegt demgemäß bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. (c) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Pflegedienst-Online keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste von Pflegedienst-Online durch Störungen verursacht werden, die außerhalb der Sphäre von Pflegedienst Online liegen § VIII Haftung (a) Pflegedienst-Online haftet nur, soweit Pflegedienst-Online ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Pflegedienst-Online, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. (b) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Pflegedienst-Online und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. (c) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Pflegedienst-Online - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Pflegedienst-Online bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die Absätze a-c umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag bzw. der Nutzung der Dienste von Pflegedienst-Online resultieren. § IX Rechte Pflegedienst-Online ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseite und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Pflegedienst-Online zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Pflegedienst-Online zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Pflegedienst-Online dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden: (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
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